Die Partei „Wasraschdane“ werde Gespräche über die Einreichung eines dritten Misstrauensvotums gegen die Regierung von Rossen Scheljaskow aufnehmen, kündigte der Abgeordnete Zontscho Ganew an. Die Partei habe zwei Parlamentsfraktionen zu Gesprächen eingeladen – METSCH und „Welitschie“ .
„Wir werden ein Thema für das nächste Misstrauensvotum vorschlagen, das auf der Finanzpolitik der Regierung basiert, aber auch die Meinungen der anderen Fraktionen werden angehört“, sagte der Abgeordnete.
„Wasraschdane“ habe Gespräche mit Vertretern der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ (DPS) geführt, aus denen hervorgegangen sei, dass diese ein Misstrauensvotum unterstützen würde, erklärte Zontscho Ganew.
Bisher gab es zwei Versuche, das Kabinett zu stürzen – einer auf Initiative von „Wasraschdane“ und der andere von METSCH.
Die Parlamentsfraktion von „Welitschie“ wird nicht der Einladung von „Wasraschdane“ zu Gesprächen über das beantragte neue Misstrauensvotum folgen, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Iwelin Michajlow vor Journalisten. Seinen Worten zufolge werde „Welitschie“ ein eigenes Misstrauensvotum initiieren.
Die bulgarischen Abgeordneten haben in der Praxis bewiesen, dass man kein anderes Ergebnis erwarten kann, wenn man immer wieder das Gleiche tut. Heute versammelten sie sich im Plenarsaal zu einem sechsten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu..
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..