Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden.
Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa bezieht, den Vorschlag von Präsident Rumen Radew für ein Referendum zur Frage, ob Bulgarien ab dem 1. Januar 2026 der Eurozone beitreten soll, zur Prüfung einzubringen.
„Der Präsident des Parlaments ist nicht befugt, die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für ein nationales Referendum zu prüfen oder einen Antrag eines gesetzlich legitimierten Subjekts abzulehnen. Dieses Recht gehört gemäß der Verfassung ausschließlich dem Parlament“, heißt es in der Entscheidung des Gerichts, zitiert von BNR „Horizont“.
Im Juni 2025 hatte das Verfassungsgericht den Großteil der verfassungsrechtlichen Fragen von Präsident Radew zu seinem Referendumsantrag abgelehnt, ließ jedoch eine Interpretation zur Zuständigkeit des Parlamentspräsidenten in dieser Angelegenheit zu. Aus der aktuellen Entscheidung folgt, dass das Parlament Radews Antrag auf ein Referendum somit nicht abgelehnt hat, berichtet die Rechtsplattform lex.bg.
Bekanntlich tritt Bulgarien am 1. Januar 2026 der Eurozone bei.
Redakteurin: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
Foto: BTA / Archiv
Für 11 Bezirke wurde die Warnstufe Gelb wegen heftigen Niederschlägen ausgerufen, im Süden Bulgariens ist erneut mit Starkwind zu rechnen. Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Südbulgarien zwischen 12 und..
Die Urteile wegen Korruption in den oberen Führungsetagen Bulgariens seien bisher begrenzt. Es sei notwendig, dauerhafte Fortschritte im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene zu erzielen, erklärte der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz,..
Die Unternehmen des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ werden weiterhin vollständig transparent arbeiten, und die Lieferung von Kraftstoffen werde nicht unterbrochen. Das erklärte das Unternehmen in einer Mitteilung, die vom neu eingesetzten..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..
Die Regierung beschloss, dass aufgrund der bevorstehenden Einführung des Euro der 31. Dezember 2025 sowie der 2. Januar 2026 zu arbeitsfreien Tagen..
dicht bewölkt mit Regen
teilweise wolkig, möglicher Schauer
regnerisch
wolkig
meist wolkig