Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden.
Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa bezieht, den Vorschlag von Präsident Rumen Radew für ein Referendum zur Frage, ob Bulgarien ab dem 1. Januar 2026 der Eurozone beitreten soll, zur Prüfung einzubringen.
„Der Präsident des Parlaments ist nicht befugt, die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für ein nationales Referendum zu prüfen oder einen Antrag eines gesetzlich legitimierten Subjekts abzulehnen. Dieses Recht gehört gemäß der Verfassung ausschließlich dem Parlament“, heißt es in der Entscheidung des Gerichts, zitiert von BNR „Horizont“.
Im Juni 2025 hatte das Verfassungsgericht den Großteil der verfassungsrechtlichen Fragen von Präsident Radew zu seinem Referendumsantrag abgelehnt, ließ jedoch eine Interpretation zur Zuständigkeit des Parlamentspräsidenten in dieser Angelegenheit zu. Aus der aktuellen Entscheidung folgt, dass das Parlament Radews Antrag auf ein Referendum somit nicht abgelehnt hat, berichtet die Rechtsplattform lex.bg.
Bekanntlich tritt Bulgarien am 1. Januar 2026 der Eurozone bei.
Redakteurin: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
Foto: BTA / Archiv
Im Laufe des Tages bleibt es überwiegend bewölkt , in vielen Teilen der westlichen Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene neblig. In Westbulgarien und im Rilagebirge und den Rhodopen fällt stellenweise Regen, besonders ergiebig in den..
In Bulgarien wurde die erste Anlage für die quartäre Reinigung von Abwässern eingeweiht. Sie nahm heute im Dorf Benkowski, Gemeinde Mariza, den Betrieb auf. „Heute eröffnen wir ein Pilotprojekt, das den Beginn einer neuen Etappe im..
Ein riesiges kriminelles Netzwerk für den Handel mit Kulturgütern und Geldwäsche wurde von der Bulgarischen Staatsanwaltschaft, der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP), von Europol und den italienischen..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..
Die Regierung beschloss, dass aufgrund der bevorstehenden Einführung des Euro der 31. Dezember 2025 sowie der 2. Januar 2026 zu arbeitsfreien Tagen..
Regen
wolkig
dicht bewölkt mit Regen
meist wolkig