Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Debatte zu Novellen des Wahlgesetzes endet nach 18 Stunden

| aktualisiert am 02.12.22 um 17:45
Foto: BGNES

Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der Maschinenwahl sollen auf Flash-Laufwerken aufgezeichnet werden. Ein Protokoll aus der Wahlmaschine soll allerdings nicht ausgedruckt werden. Um ein Wahllokal im Ausland zu eröffnen, reichen auch künftig nur 40 Anträge auf Wahlbeteiligung aus. Das Parlament stimmte auch zu, dass die Zentrale Wahlkommission den Vertretern der Parteien und Koalitionen, die bei der letzten Wahl mehr als 4 % der Wählerstimmen erhalten haben, Zugang zum Quellcode und zur Dokumentation der Wahlmaschinen gewährt wird. Die Auszählung der Stimmen – Papierstimmzettel und Wahlbelege der Automaten, soll in allen Wahllokalen mit Kameras aufgezeichnet werden.

Der Streit um die gemischte Abstimmung wuchs in Skandalen und persönlichen Angriffen über; die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ verließen zeitweilig den Saal, riefen zu Protesten auf und erklärten, dass sie keine Regierung mit dem zweiten Auftrag unterstützen werden, falls die Papierstimmzettel wieder eingeführt werden sollten.






Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag, den 22. Februar

Am Samstag wird es sonnig, aber kalt sein, mit Tiefsttemperaturen zwischen -17°C in Ostbulgarien und -6°C in einzelnen Gebieten Südbulgariens und mit Höchstwerten von -3°C im Nordosten bis 7°C im Südwesten. An der  Schwarzmeerküste  wird sonniges..

veröffentlicht am 21.02.25 um 19:45

74 Prozent der jungen Ärzte entscheiden sich zugunsten Bulgariens

Das dritte Jahr in Folge steigt die Zahl der jungen Ärzte, die nach ihrem Abschluss in Bulgarien bleiben wollen. Das geht aus einer Umfrage unter 224 bulgarischen Absolventen des Jahrgangs 2024 der Medizinischen Fakultät der..

veröffentlicht am 21.02.25 um 15:52

GERB: US-Politik stellt ein Risiko für die bulgarische Wirtschaft dar

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte vor Journalisten, er unterstütze die Position von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der Ukraine, bestehe aber darauf, dass Bulgarien seinen europäischen Partnern gegenüber loyal bleibt Seiner..

veröffentlicht am 21.02.25 um 14:56