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Präsident Radew fordert erneut Referendum über die Euro-Einführung

veröffentlicht am 19.11.25 um 15:05

Foto: BTA

Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über Verteidigung und Streitkräfte zurück.

Die Gesetzesänderungen erweiterten die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zum Einsatz der Streitkräfte im Kriegsfall. Zudem führten sie die Möglichkeit ein, beim Schutz und bei der Verteidigung militärischer Objekte Waffen gegen Drohnen einzusetzen.

Präsident Rumen Radew erklärte, die Abgeordneten müssten sein im Mai eingebrachtes Ersuchen für ein Referendum über die Einführung des Euro berücksichtigen, nachdem das Verfassungsgericht dessen Behandlung zugelassen habe. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei „ein Sieg des Rechts über den Willkürakt der politischen Klasse“. Diese Entscheidungen seien verbindlich, sagte Radew und bezeichnete den jüngsten Parlamentsbeschluss als erneuten Gesetzesverstoß.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

Foto: BTA

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